Einleitung: 2x Deutschland

Stefan Bollinger/Harald Wachowitz

Herausforderung "Zweimal Deutschland". Ein Vorwort

Spuren der Vergangenheit, die Gegenwart und Zukunft berühren

"Zweimal Deutschland - Soziale Politik in zwei deutschen Staaten – Herausforderungen, Gemeinsamkeiten, getrennte Wege" ist der Titel dieses Bandes. Er ist ernst gemeint und bedeutet eigentlich mittlerweile dreimal Deutschland.

Während der Mainstream im Jubiläums-Doppeljahr 2019/2020 mittels des Feierns einer "friedlichen Revolution", und vermeintlichen "Mauerfalls" und des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik Deutschland die Geschichte zurechtzubiegen sucht, wollen wir uns der kritischen Auseinandersetzung stellen. Wir wollen Fakten rekonstruieren, weiße Flecken der gesamtdeutschen Geschichte ausfüllen, vergessene Ereignisse in das Licht der Öffentlichkeit rücken und das machen, was Historiker eigentlich tun sollten, Geschichte so erzählen wie sie war. Dass jeder Geschichtsschreiber in seine Zeit, seine Erinnerungen, seine Erwartungen gestellt ist, das ist uns wohlbekannt.

Als kritische Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen, Historiker, Politikwissenschaftler, Philosophen unterschiedlichen Geschlechts und sowohl in der einstigen DDR wie in der einstigen BRD sozialisiert und im vereinten Deutschland ihre Profession nicht vergessend, haben die Autorinnen und Autoren sich aufgemacht, diese gesamtdeutsche Geschichte seit 1945 zu skizzieren. Sie ist die Geschichte der Entstehung und Entwicklung zweier Staaten auf deutschem Boden – und seit drei Jahrzehnten die Entwicklung eines vereinten Deutschlands, das nicht nur eine größer gewordene alte BRD ist.

Es gab Gewinner und Verlierer der Einheit, in Ost und West, es gibt heute immer noch zwei Gesellschaften im vermeintlich vereinten Deutschland – aber vor allem gibt es einen gesamtdeutsch funktionierenden Kapitalismus neoliberalen Zuschnitts, der die Kluft zwischen Oben und Unten gesamtdeutsch praktiziert und immer mehr vertieft.

Wir lernen in den letzten Jahren, dass Unzufriedenheit, Resignation, Wut sich nicht unbedingt progressiv gesellschaftsverändernd entladen müssen, dass einfache Antworten, die Suche nach fremdländischen Sündenböcken nicht wenigen reichen, sich besser zu fühlen.

Die Einladung der Herausgeber an zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an diesem Buch mitzuwirken hat, ebenso wie die des Berlin-Brandenburger Bildungswerkes e.V. mit seinem Zeitgeschichtlichen Archiv, des Förderkreises Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung e.V. und der Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, ein positives Echo bei den Autorinnen und Autoren, die fast alle auch auf der Konferenz referierten, wie bei einem großen Publikum in KulturGut Berlin-Marzahn gefunden.

Wir haben den 4. November 2019 als Datum für die Konferenz gewählt, weil es wichtig ist daran zu erinnern, dass es vor dreißig Jahren eine Phase in dem aufmüpfigen Herbst 1989 gab, in dem die Bürger des zweiten deutschen Staates, in dem Bürgerbewegte, Politisierte, SED-Reformer ein demokratisch-sozialistisches Staats- und Gesellschaftswesen forderten. So, wie es Christa Wolf beschwor, an jenem Novembertag auf dem Berliner Alexanderplatz vor Hunderttausenden: "Also träumen wir mit hellwacher Vernunft: Stell dir vor, es ist Sozialismus, und keiner geht weg!"¹

Wir wissen, es war ein zu später Versuch und kurzer Traum. Die Ausstrahlung von Wirtschaftsmacht und vermeintlicher Freizügigkeit des westdeutschen Systems war weit größer, nachhaltiger und schien der schnelle Weg zu Konsum und harter DM zu sein. Damals gab es einen kaum ernst genommenen Schriftsteller Heiner Müller auf dem Alexanderplatz, der ein wenig neben sich stehend, aber eigentlich hellsichtig die kritischen Positionen von unabhängigen Gewerkschaftern verlas, die schon die prokapitalistische Wende erahnten und Widerstand forderten: "Die nächsten Jahre werden für uns kein Zuckerschlecken. Die Daumenschrauben sollen angezogen werden. Die Preise werden steigen und die Löhne kaum. Wenn Subventionen wegfallen, trifft das vor allem uns. Der Staat fordert Leistung. Bald wird er mit Entlassung drohen. Wir sollen die Karre aus dem Dreck ziehen."²

Der Widerstand sollte damals, in den Monaten bis zum Oktober 1990, nicht reichen. Der herrschende Block der westdeutschen, kapitalistischen BRD wollte seinen Sieg im Kalten Krieg auskosten und fand in nicht wenigen DDR-Bürgern Aufgeschlossenheit und Gestaltungswille, die oft schon bald enttäuscht wurden.

Uns ist klar, dass die Geschichte eines Landes nicht von ihrem Ende her geschrieben werden kann. Natürlich kommt es auf den Anfang an. Und am Anfang war der Untergang eines verbrecherischen Faschismus, der Missgeburt des deutschen Kapitalismus. Am Anfang stand der Versuch, in dem besetzten Land, in West wie Ost, eine Gesellschaft neu zu errichten, die demokratisch war, die antifaschistisch war, die keinen Krieg mehr wollte. Bald war es ein gespaltenes, verfeindetes Land, eingebunden in die beiden von Supermächten geführten Blöcke, die nicht nur verschiedene Machtoptionen und Bündnisforderungen verkörperten, sondern unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe. Davon erzählt das erste Kapitel des Buches. Der US-Imperialismus dominierte die globale Nachkriegsordnung, eine auch nur annähernd gleichberechtigte Rolle der Sowjetunion war hier nicht vorgesehen und eine entscheidende Rolle in der Strategie des US-amerikanischen Imperialismus spielte Westdeutschland. ³

Auch darüber schreiben wir in diesem Buch: Über das verwobene Schicksal dieser „Alter Egos“ in einer doppelten Biographie, mit ihren Ansprüchen, Repressionen, Feindschaften und Einsichten in einem unentrinnbaren neben-, häufigen Gegeneinander und vielleicht Miteinander, auch in der Gewissheit und der Praxis, dass eines der beiden Systeme siegen wird – mit allen Mitteln.

Und es wird über das zu reden sein, was aus dem Triumph des einen, der Niederlage des anderen Systems wurde – ein vereintes Deutschland, stark, drängend, seine ökonomische und politische Stärke ausspielend, und zunehmend auch militärisch jenseits seiner Grenzen ausgreifend. Im Inneren mit einem Roll back sozialer Sicherungssysteme, dem löchrig werdenden antifaschistischen Konsens und dem gesellschaftlichen Zerstörungspotenzial eines neoliberalen Kapitalismus.

Getrennte und gemeinsame Geschichte

Der 60. Jahrestag der beiden Staatsgründungen von BRD und DDR und noch mehr die 30ten Jahrestage der "friedlichen Revolution" und des "Mauerfalls" 1989, die Herstellung der deutschen Einheit unter westdeutscher Ägide 1990 als das Ende des anderen deutschen Staates, bestimmen derzeit, 2019 und 2020, wesentlich die geschichtspolitische Agenda der Festredner und Medien.

Es wird die Erfolgsgeschichte einer "geglückten Demokratie", ihres Grundgesetzes und ihrer "Sozialen Marktwirtschaft" gefeiert. Diese menschenrechtliche und ökonomische Erfolgsschichte des westdeutschen nicht nur "Wirtschaftswunders" ist die Folie, an der das Schicksal der "diktatorischen DDR" und ihr Untergang abgehandelt werden. Wie eigentlich ständig seit dem Beginn der 1990er Jahre wird dabei die DDR absichtsvoll von ihrem Ende und nicht von ihrem Anfang, ihren Ansprüchen, Leistungen und Wendungen, ihren Reformen und Chancen, aber auch Sackgassen beurteilt, sondern allein von ihren dunklen Seiten, ihrem Scheitern und schließlichem Zusammenbruch.

Der Versuch eines zunächst großen Teils der Bürgerbewegungen und der SED-Reformer, eine neue DDR zu gründen - antistalinistisch, demokratisch und basisdemokratisch, sozial und ökologisch - der in den Montagsdemonstrationen, der Erprobung wesentlicher basisdemokratischer Züge in den Wendestrukturen und vor allem im Entwurf der Verfassung des Runden Tisches manifest wurde - spielt im Gefolge nur eine untergeordnete, marginale Rolle; gleichsam als Ausdruck der Phantastereien zwar ehrlicher, aber wirklichkeitsfremder Aktivisten.

Gleichzeitig reklamieren eher linksorientierte, von basisdemokratischen, individualistischen, anarchistischen Ideen beeindruckte Intellektuelle dieses kurze Jahr der Utopie und Anarchie 1989/90 als idealen Gegenentwurf zum gescheiterten Realsozialismus und zum siegreichen Kapitalismus. Ihrer völlig berechtigten Sehnsucht nach dem Bewahren dieser Erfahrungen gebricht es allerdings zumeist an der nüchternen Ursachenanalyse, warum diese kurze Phase des demokratischen Aufbruchs so schnell abbrach. Auch darüber ist im Buch zu lesen.

Gegenwärtig vollzieht sich unter dem Eindruck der Stärke von AfD & Co. eine Neuakzentuierung der Beschäftigung mit der DDR, den ehemaligen DDR-Bürgern und nunmehrigen Ostdeutschen. Nicht mehr allein ihre DDR-Sozialisation und vor allem „Diktaturerfahrung“ wird als Grund für ihr seit Jahrzehnten im vereinten Deutschland anhaltendes, seltsames politisches Verhalten angesehen, nun werden auch vermehrt die Konsequenzen der westdeutsch dominierten schlechten Nachwenderfahrungen beachtet. Allerdings haben die Ostdeutschen in diesem Kontext einen "Fehler": Sie verstehen Demokratie ausdrücklich als einen Weg zur Realisierung ihrer materiellen und sozialen Interessen, vor allem wollen sie in diesen demokratischen Prozess einbezogen werden, zumindest von ihrem Anspruch her.

Das erleichtert einer kritischen Geschichtsarbeit das Erschüttern vermeintlich unabänderlicher totalitarismustheoretischer Wertungen der gewesenen DDR.

Wir müssen den Blick erweitern. Das Fokussieren allein auf die 40 Jahre DDR erklärt immer weniger. Eine zeitgenössische kritische Beschäftigung mit der deutschen Zeitgeschichte der letzten Jahrzehnte bedarf der Berücksichtigung der "Doppelbiografie" der beiden deutschen Staaten. Sie haben gemeinsame Wurzeln, gemeinsame Herausforderungen, unterschiedliche Lösungen vergleichbarer Probleme und ihre permanente, zeitweise unerbittliche politische, ökonomische, ideologische und geheimdienstliche Auseinandersetzung.

Zwar ist die divergierende Entwicklung der beiden deutschen Staaten wesentlich durch die sie dominierenden Supermächte und die Blockkonfrontation zu erklären, aber auch das war 1945/46, ja bis hinein in das Jahr 1947 noch nicht zwischen Moskau und Washington entschieden. Gleichzeitig ist es aber vor allem auch die Frage nach dem Bindemittel der jeweiligen Gesellschaften, ihrem Gesellschaftsentwurf. Einem modifizierten, vorgeblich nicht mehr klassenkämpferischen Kapitalismus der "Sozialen Marktwirtschaft", der allen Gesellschaftsmitgliedern einen wachsenden materiellen Wohlstand und ein gewisses Maß an sozialer Mobilität garantiert, steht das Gesellschaftskonzept einer solidarischen, demokratischen, von den arbeitenden Menschen, der Arbeiterklasse, getragenen Gesellschaft mit einer immer besseren Befriedigung der materiellen und geistigen Bedürfnisse gegenüber. Auf deutschem Boden vollzog sich so die national konkrete Systemkonfrontation von realem Kapitalismus und realem Sozialismus vor allem im sozialen Raum. Im zweiten und dritten Kapitel wird darauf eingegangen. Auch die dem Buch beiliegende Chronik zeugt davon.

Sozialpolitik – was Staaten und Gesellschaften gestalten wollen

Darum richtet die vorliegende Publikation in besonderer Weise ihren Fokus auf die Sozialpolitik in beiden deutschen Staaten, die in einem weiten Sinne verstanden, nicht nur die Absicherung der Lebenslage der Menschen insbesondere in schwierigen Zeiten einschließt, sondern generell die Gestaltung der Gesellschaft und ihrer Klassenbeziehungen. Gerade darum ist eine konkurrierende Betrachtung der Entwicklung in beiden Staaten von besonderem Interesse.

Der objektive wie subjektive Wohlstand, durch sozialpolitische Maßnahmen wie durch konkrete Lohnpolitik und Konsummöglichkeiten, haben über Jahrzehnte die Identifikation mit dem jeweiligen System begünstigt, zwischenstaatlich beeinflusst und waren Gegenstand von sozialen und politischen Konflikten. Dafür stehen in der Anfangsphase beider deutscher Staaten der westdeutsche Generalstreik 1948 und der Arbeiteraufstand von 1953 im Osten; beide Male fuhren Panzer der Besatzungsmacht auf und waren soziale Interventionen zugunsten der Protestierenden hernach die Folge.

Sozialpolitik in einem weiten Sinne bestimmte das Handeln der arbeitenden Menschen wie der politischen Führungen in beiden deutschen Staaten. Während in der BRD die staatlichen Eingriffe sich vornehmlich auf Krisenprävention und –regulierung konzentrierten und ansonsten der Markt es richten sollte, liefen die Prozesse in der DDR anders. Hier war das Sozialpolitische für sich Staatsziel und in der Verfassung verankert, aber es gab auch die Erwartung, dass sozialpolitische Maßnahmen unmittelbar die Leistungsbereitschaft der Werktätigen und damit die volkswirtschaftliche Leistungskraft steigern würden. Eine Illusion, auf die im Kapitel 4 mit eingegangen wird.

Der Zusammenbruch der DDR und das mittelfristige Profitieren der alten BRD von diesem sich eröffnenden politischen Triumph und eines neuen großen Marktes im Osten Deutschlands und in Osteuropa schuf Bedingungen für den nun abzuschließenden möglichen Übergang, der nun vereinten neuen Bunderepublik Deutschland auf einen neoliberalen Kurs. Der Wegfall eines politischen, sozialen und kulturellen Konkurrenzsystems, die Ausschaltung einer konkurrierenden Volkswirtschaft, die Freisetzung von Millionen Arbeitskräften und die Zerstörung des politischen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungssystems im Osten waren das Experimentierfeld und ermöglichten erst, den organisierten wie einen spontanen Umbau des gesamtdeutschen Wirtschafts- und Politiksystems. Neoliberalismus wurde die herrschende Ideologie unserer Zeit - nicht nur in Deutschland. Über seine Anfänge, sozialen Verwerfungen und Folgen für die Demokratie im übriggebliebenen Kapitalismus ist in den Kapitel 3 und 5 zu lesen.

Unsere Publikation schlägt den Bogen vom Kalten Krieg über die Neuformierung der beiden Gesellschaften bis hin zu den neuen Herausforderungen. Aufgezeigt wird der Wandel beider Staaten und Gesellschaften an wichtigen historischen Knotenpunkten, ihre gegenseitige Beeinflussung und es geht in den Kapiteln 2 und 4 um die Frage nach Bewahrenswertem, aber auch darum, wie künftige alternative Gesellschaftsstrategien diese Erfahrungen aufgreifen können.

Darum wenden wir uns exemplarisch fünf zentralen Fragestellungen zu:

1. Die Gründung und Entwicklung der beiden deutschen Staaten als Teil einer Systemauseinandersetzung um das überlegene sozialökonomische System, eingebettet in die Verhärtungen des Kalten Krieges, die die konkrete Ausgestaltung unmittelbar beeinflusst haben.⁴

2. Das Ringen um eine gesellschaftspolitische Überlegenheit auf wirtschaftlichem und letztlich sozialpolitischem Gebiet in der DDR mit ihren Chancen und vor allem ökonomischen, aber auch ökologischen Grenzen.⁵

3. Die politische und sozialpolitische Entwicklung der BRD als Teil dieser Systemauseinandersetzung mit Klassenkämpfen, informellen Sozialverträgen und Zugeständnisse.⁶

4. Die Herausforderung der DDR durch die Produktivkraftrevolution mit ihren Konsequenzen für die Sozialstruktur und die ökonomischen Strategien seit den späten 1960er und den 1970er Jahren mit der deutschen Zäsur des Jahres 1989.⁷

5. Den praktischen Konsequenzen aus dem Zusammenbruch der DDR, der Diskriminierung Ostdeutscher und Nihilierung ihrer Lebenswirklichkeit im vereinten Deutschland sowie der Durchsetzung der neoliberalen Variante des Kapitalismus in Gesamtdeutschland einschließlich der rechten politischen Radikalisierung der Gegenwart.⁸

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern eine erkenntnisreiche Lektüre, viele Anregungen zum Weiterdenken und Weiterdiskutieren, zum Streiten und zum Handeln für eine friedliche, demokratischere, vielleicht auch wieder sozialistische Welt – mit den Kindern, Enkeln und Urenkeln.

Redaktionelle Anmerkung

Die Beiträge basieren auf Texten, die für den Band und die Konferenz von den Autorinnen und Autoren erstellt wurden.⁹ Dafür danken wir ihnen allen sehr.

Die Texte haben unterschiedlichen Charakter, es sind wissenschaftliche Aufsätze, Essais, erkennbare Vortragsmanuskripte und in einem Fall auch die bearbeitete Mitschrift eines Referenten. Die Texte wurden behutsam in eine einheitliche Gestaltungsform gebracht. In den Texten wurde durchgängig, also auch in den Zitaten aus unterschiedlichen Zeiten, die neue deutsche Rechtschreibung angewandt. Fremdsprachige Namen wurden in gängigen Transkriptionen verwandt. In den Anhang wurde eine ausführliche Chronik deutscher sozialpolitischer Entscheidungen seit 1875 aufgenommen. Außerdem finden sich im Anhang ein Abkürzungsverzeichnis und biografische Notizen zu den Mitwirkenden. Die Texte und ihr Anmerkungsapparat wie auch die Chronik sollen zum weiteren Beschäftigen mit dem Thema ausdrücklich einladen.

Video-Mitschnitte der Konferenz, Plakate zum Thema, weitere Aufsätze, Dokumente, Zeitstrahlen und Bibliographien auf unserer Homepage www.deutschland1949.de bringen weitere wichtige Informationen zu den Themen.